Neue Impulse für den Rhein-Sieg-Kreis gibt es nur zur nächsten Wahl? Warten wir nicht länger.

Neue Impulse für den Rhein-Sieg-Kreis gibt es nur zur nächsten Wahl? Warten wir nicht länger.

 

Die Jungen Liberalen fordern eine politische Modernisierungs-Offensive für den Rhein-Sieg-Kreis.

„Für uns Junge Liberale ist offensichtlich, dass es deutlich vor der nächsten Kommunalwahl verstärkte Maßnahmen braucht, um das Ziel eines modernen, digitalen und wirtschaftlich stärkeren Kreises überhaupt zeitnah erreichen zu können. Wir begreifen uns hier als eine Stimme der jungen Generation, die in vielen Fragen in den letzten Jahren zu wenig gehört wurde. Gerade angesichts der Herausforderungen in den Bereichen Verkehr, Bildung und Fachkräftemangel braucht es dringend entschlossene Maßnahmen. „Warten wir nicht länger!“, sagt Carlo Knapp, Kreisvorsitzender der Jungen Liberalen Rhein-Sieg.

Die Jungen Liberalen möchten eine öffentliche Debatte über neue Impulse für den Rhein-Sieg-Kreis anstoßen und präsentieren dazu einen ersten 7-Punkte-Plan.

  1. Modernes Verkehrsleitsystem: Als Junge Liberale Rhein-Sieg möchten wir 2023 den Stau in unserem großen Flächenkreis bekämpfen. Dabei ist ein möglicher Ansatz die Einführung von KI-Ampeln. Diese können durch die Reduzierung der Anfahrprozesse viele Emissionen einsparen. „Im Anfahrprozess emittieren Autos so viel CO2 wie sonst nirgendwo innerhalb des Stadtverkehrs“. Durch ein modernes Verkehrsleitsystem, z.B. in Form von KI-Ampeln, sorgen wir dafür, dass man an nicht mehr an roten Ampeln steht, wenn kein anderer Verkehrsteilnehmer wartet. So gibt es im Rhein-Sieg-Kreis zentrale Kreuzungen, bei welchen man KI-Ampeln einsetzen sollte. Hierbei ist die B56-Kreuzung in Sankt Augustin und die L158 Kreuzungen in Meckenheim/Rheinbach beispielhaft zu erwähnen. „Gehen wir also endlich unser Stauproblem an und schützen damit gleichzeitig die Umwelt“, fordert Tim Krakowski.
  2. Schulinfrastruktur stärken: Beste Bildung ist für uns JuLis eines der zentralen Themen. Im Bund und auch bei uns vor Ort. Daher fordert Malte Menn, Vorstandsmitglied: „Es ist auch ein Zeichen des Respekts gegenüber unseren Kindern, dass Schulen Orte sind, an denen man gerne lernt und sich nicht ekeln muss. Wir JuLis fordern daher eine Schulinfrastruktur-Offensive. Diese könnte z. B. auch dadurch erreicht werden, dass in Zukunft mehr Schulen als sogenanntes PPP-Modell (öffentlich-private Partnerschaften: Kooperationen von öffentlicher Hand und privater Wirtschaft) realisiert werden. So wäre eine stetige Instandsetzung bereits bei Ausschreibung mitgedacht und es entstehen keine ad-hoc Notmaßnahmen“.
  3. Englisch als zweite Amtssprache: „Der Rhein-Sieg-Kreis ist u.a. durch die Nähe zu internationalen Institutionen attraktiv für ausländische Fachkräfte. Jedoch trägt die aktuelle Struktur der Verwaltung dem zu wenig Rechnung. Wenn wir dem enormen Fachkräftemangel entgegenwirken wollen, muss unsere Verwaltungsstruktur attraktiver für gezielte Einwanderung werden“, erklärt Carlo Knapp, Kreisvorsitzender der JuLis Rhein-Sieg. „Keine internationale Fachkraft träumt davon nach Deutschland zu kommen und erstmal Behördendeutsch zu studieren. Deutsche Behörden haben international keinen guten Ruf“, so Carlo Knapp. In Studien von InterNations, einer der größten globalen Communities für im Ausland arbeitende internationale Fachkräfte, landet Deutschland seit Jahren auf den hinteren Rängen. „Während wir alternativlos internationale Fachkräfte brauchen, weil unsere Gesellschaft überaltert, haben internationale Fachkräfte bessere Alternativen. Wer die besten Fachkräfte will, muss sich um sie bemühen. Englisch als zweite Amtssprache ist da das Minimum“, führt Carlo Knapp aus.
  4. Hundesteuer abschaffen: „In einer Zeit, in der auch das Thema psychische Gesundheit immer wichtiger wird, haben sich Haustiere als wahre Helfer herausgestellt. Ein Kreishaushalt ist nicht solide, wenn er nur durch die Hundesteuer gerettet werden kann. Wir vertrauen in die Bürger und möchten nur sanktionieren, wenn Hunde tatsächlich Verunreinigungen verursachen, die nicht vom Halter bereinigt werden“, führt Marc Frings, stellvertretender Kreisvorsitzender der JuLis Rhein-Sieg, aus. In einem ersten Schritt könnten sich die JuLis vorstellen, die Hundesteuer für Tiere entfallen zu lassen, welche aus dem Tierheim aufgenommen werden. „Tierheime sind nach der Corona-Pandemie noch stärker belastet gewesen. Die Abschaffung der Hundesteuer kann einen zusätzlichen Anreiz schaffen, mehr Tieren aus dem Tierheim ein würdiges zuhause zu bieten“, ergänzt Frings.
  5. Begrünung von Bus- und Bahnhaltestellen: Als Aufwertung des Stadtbilds aber auch als ökologisch sinnvolle Maßnahme fordern die Jungen Liberalen die Begrünung von Bus- und Bahnhaltestellen. „Bereits einige Kommunen, wie z. B. Duisburg, sind den Schritt zu ökologischen Haltestellen gegangen. Auf der einen Seite können Haltestellen so unseren Kreis schöner machen und den ÖPNV attraktiver sowie moderner wirken lassen. Auf der anderen Seite kann z. B. durch Moos effektiv CO2 gespeichert und Insekten und Bienen Schutz geboten werden“, führt Gloria Heesen, stellvertretende Vorsitzende aus. Auch regen die JuLis ein Sponsoringkonzept zur Finanzierung an. „Wir möchten mit dieser Maßnahme natürlich nicht zu hohe Kosten für Steuerzahler verursachen. Wir wünschen uns ein Sponsoringkonzept, welches auch die lokale Wirtschaft einbindet. So kann z.B. die Bäckerei um die Ecke die Begrünung einer Haltestelle finanzieren und dafür mit einem Schild eine zusätzliche attraktive Werbefläche erhalten“, so Heesen.
  6. Einführung Jugendbeirat: Ähnlich dem Seniorenbeirat fordern die Jungen Liberalen die Einführung eines Jugendbeirats. „Für uns ist entscheidend, dass die junge Generation auch in der Kommunalpolitik besser gehört wird. Immerhin ist die Jugend die Generation der Zukunft. Oft wird sich darüber beklagt, dass sich junge Menschen zu wenig für kommunale Themen interessieren. Die Wahrheit ist allerdings, dass wir vermutlich noch nie eine so politisierte, interessierte und engagierte Generation an jungen Menschen haben, wie jetzt. Man sollte den jungen Menschen daher eine Stimme verleihen, indem man ihre Interessen auch institutionell einbindet. Hier ist ein Jugendbeirat ein sinnvolles Gremium“, fordert Therese Gottwald.
  7. Gewerbesteuer senken: Die Jungen Liberalen fordern die Stärkung unseres Wirtschaftsstandorts Rhein-Sieg-Kreis. Einzelne Städte und Gemeinden, wie z. B. Eitorf, sollten durch eine Senkung des Gewerbesteuer-Hebesatzes von aktuell beispielsweise 492 auf 460 Unterstützung erfahren. „Wir müssen im gesamten Rhein-Sieg Kreis eine stärkere Differenzierung schaffen, die es ermöglicht, einen soliden Kreishaushalt zu erzielen. Gleichzeitig soll bewusst eine geringe Senkung der Gewerbesteuer Anreize schaffen, damit in unseren Kommunen verstärkt Gewerbe angemeldet werden. Gerade kleine und mittelständische Unternehmen können mit Entlastungen angelockt werden“, so Justin Lemmer, Beisitzer im Vorstand.

Vollständige Pressemitteilung als PDF:

Neue Impulse für den Rhein-Sieg-Kreis gibt es nur zur nächsten Wahl? Warten wir nicht länger. – PM der JuLis Rhein-Sieg